Herzlichen Glückwunsch

Herzlichen Glückwunsch nach Hessen

zu 50 Jahre Datenschutz

Schon im Jahre 2018, mit der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, amüsierten wir uns als Datenschutzbeauftragte sehr über die Verwunderung und Empörung vieler Unternehmen, welche über die „neue Gesetzgebung“ aus Brüssel schimpften. Geschimpft wurde nicht über die neue Umsetzung der EU, sondern über dieses „neue Gesetz“ welches keiner braucht und die Unternehmen zusätzlich in ihren Handlungen einschränkt.


2018 nahmen wir die komplette Geschichte des Datenschutzes in die Schulung zur Erstsensibilisierung auf. Dies sollte verdeutlichen, dass die DSGVO kein neumodischer Kram ist. Dies verursacht den ein oder anderen Lacher, jedoch aber auch viele ungläubige Gesichter und auch manche Schweißperle auf der Stirn von Führungskräften oder Verantwortlichen.

Doch von Anfang..


Geburt des Datenschutzes


Nach und nach kamen Mitte der 1960 die Zeit, in der die Großrechner auch in Behörden Einzug erhielten. Von „Verwaltungsautomation“ war die Rede.


„IBM-Computer errechnen die Einheitswerte bebauter Grundstücke; sie liefern Grundlagen für die Beamtenbesoldung und den Lohnsteuer-Jahresausgleich, die Wehrerfassung und die Planung neuer Verkehrsanlagen; sie geben Aufschluss über die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und Labors.“

Am 10. Juni 1969 schreibt der gelernte Jurist und Redakteur Hanno Kühnert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Tücken der Computer:


„Die sanfte Revolution der Elektronengehirne hat in der Bundesrepublik längst begonnen. (…) In diesem Stadium des Aufbruchs (…) müssen Gefahren auf die Wand unserer Zukunft projiziert werden, Tendenzen zur Totalisierung des Staates auf Umwegen, zur Schematisierung und zur Entblößung und Degradierung der menschlichen Person.“

Ebenso schreibt der FAZ-Journalist Kühnert in seinem Leitartikel, wie solche Datensammlungen den Menschen „bis zur Unerträglichkeit“ transparent machen können:


„Die Bloßstellung des Bürgers und die totalitäre Verwendbarkeit seiner intimsten Lebensdaten durch Ringschaltungen und Datenzentralisierung lassen sich nur mit gesicherten, kontrollierten und auch einprogrammierten Informationssperren bekämpfen.“


Der damalige hessische Ministerpräsident, Georg-August Zinn, reagierte auf die Artikel aus der Zeitung und beschließt umgehend:

„Die staatliche Nutzung von Computern und zentralen Datenbanken braucht Regeln.“


Das war der Startschuss des Datenschutzes in der Bundesrepublik.

Vater des Datenschutzes

Spiros Simitis hatte sich in den 60gern für mit den Auswirkungen der elektronischen Datenverarbeitung beschäftigt. Er war es, der das hessische Datenschutzgesetz maßgeblich formulierte. Er wird dadurch als „Vater des Datenschutzes“ bezeichnet.
Er war von 1975 bis 1991 Hessischer Datenschutzbeauftragter.

Wie es weiterging


Alle großen Parteien waren sofort für die Regelung der Datenverarbeitung und dem Schutz der Bürger bzw. der persönlichen Daten. Das hessische Datenschutzgesetz ist dann verabschiedet worden. Im Oktober 1970 wurde das erste Datenschutzgesetz (Weltweit) beschlossen.
Schon hier war zu lesen:

„Die (…) erfassten Unterlagen, Daten und Ergebnisse sind so zu ermitteln, weiterzuleiten und aufzubewahren, dass sie nicht durch Unbefugte eingesehen, verändert, abgerufen oder vernichtet werden können. Dies ist durch geeignete personelle und technische Vorkehrungen sicherzustellen.“


Für alle, welche mit der DSGVO schon einmal zu tun hatten, kommt die Formulierung bekannt vor. Sieben Jahre später, 1977, folgte das Bundesdatenschutzgesetz. 1983 sind durch den Protest der Volkszählung und der darauffolgenden Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht der Datenschutz ein wichtiger Bestandteil der Demokratie geworden. Am 15. Dezember 1983 tätigte das Bundesverfassungsgericht folgende Aussage:


„Das Gericht sagt, das Recht selbst darüber zu entscheiden, wer die Daten des Einzelnen wann unter welchen Bedingungen wofür benutzt, dieses Recht ist eine elementare Funktionsbedingung einer demokratischen Gesellschaft.“


Das Urteil wird bis heute als Bibel des Datenschutzes bezeichnet!

Sie erhoben dadurch die informationelle Selbstbestimmung zum Grundrecht, welche auch heute in der Grundrechtecharta der EU zu finden ist und auf welche sich die DSGVO noch immer stützt (Artikel 8 der Grundrechtecharta)!

2018 kam die DSGVO.

2020 sind noch viele Absätze un d Formulierungen der DSGVO nicht klar geregelt. Die ePrivacy-Verordnung lässt noch immer auf sich warten. Rekordbußgelder wegen Datenschutzverstößen (siehe Urteil H&M oder Deutsche Wohnen) übertreffen sich von Jahr zu Jahr.

Laut einer Studie verkaufen trotzdem Menschen persönliche Informationen, obwohl sie sich gleichzeitig große Sorgen um ihre Privatsphäre machen (Privacy Paradoxon – TÜV Rheinland/Uni St. Gallen).

Es bleibt spannend – von Tag zu Tag

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